§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Domberg Industries (nachfolgend „wir“ oder „Domberg Industries“).

2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

4. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.

5. Für Bauleistungen gelten ergänzend die Vorschriften der VOB/B.

 

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§ 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.

3. Mündliche Absprachen, Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

4. Technische Änderungen oder Anpassungen an den Stand der Technik bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Ausführung wesentlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

 

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§ 3 Preise, Nebenkosten und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk/Lager. Verpackungs-, Fracht-, Transport- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet.

3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) gegenüber Unternehmern und 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern zu verlangen.

5. Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung unserer Zahlungsansprüche bestehen.

6. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

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§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Annahmeverzug

1. Lieferfristen beginnen frühestens mit Zugang unserer Auftragsbestätigung und Klärung aller technischen Details.

2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, unvorhersehbaren Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen, Rohstoffmangel, Transportproblemen oder Streiks.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht in diesem Fall auf den Kunden über.

5. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.

 

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§ 5 Gefahrübergang

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlässt oder an den Spediteur übergeben wird.

2. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware an den Kunden.

3. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf diesen über.

 

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§ 6 Gewährleistung und Mängelrechte

1. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Ablieferung der Ware.

2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung; bei Bauwerken oder Baumaterialien 5 Jahre.

3. Kaufleute sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB anzuzeigen.

4. Ist die Ware mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht liegt beim Kunden, wenn dieser Verbraucher ist.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB.

7. Normale Abnutzung, Verschleißteile sowie Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Installation sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

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§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.

3. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

 

 

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sachgerecht zu lagern, zu installieren und zu verwenden.

2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei technischen Produkten alle gesetzlichen Sicherheits- und Prüfbestimmungen eingehalten werden.

3. Unterlässt der Kunde die erforderliche Mitwirkung, können wir die Leistung verweigern und Ersatz des entstandenen Mehraufwands verlangen.

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§ 9 Haftung

1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes geregelt ist.

2. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei

   • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

   • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

   • arglistigem Verschweigen von Mängeln,

   • Übernahme einer Garantie,

   • Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

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§ 10 Geheimhaltung

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemachten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, geheim zu halten.

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung.

 

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§ 11 Datenschutz

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

2. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und -erfüllung genutzt.

3. Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gütersloh.

3. Verbraucher können Klagen auch an ihrem gesetzlichen Wohnsitz erheben.

 

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§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.